Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, referierte unsere Generalsekretärin Judith Skudelny über die politische Arbeit der FDP auf Landesebene. Wir wollen hier auf ihre Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit kurz eingehen.

Die FDP setzt bei der Bildung auf Nachhaltigkeit und Vertrauen auf die Bürger, denn jeder Einzelne muss in der Lage sein, die einzelnen Vorteile und Risiken der sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte für ihn und die Gesellschaft abzuschätzen. Die FDP vertraut hier dem Bürger mehr als dem Staat.

Sieht man sich die Bildungspolitik im Einzelnen an, so ist deutlich, dass die FDP in den letzten Jahren andere Vorstellungen hatte. So war die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung falsch, weil sie aus unserer Sicht nicht dem Kindeswohl entspricht, v.a. wenn das Kind später „sitzenbleibt“ und dann frustriert wird. Bei der Ganztagesschule spricht sich die FDP für Wahlfreiheit aus und nicht für die gebundene Form. Überhaupt steht für Frau Skudelny bei der Bildung stets die individuelle Förderung nach Begabung und Interesse des Kindes im Mittelpunkt. Die Gemeinschaftsschule kann dies nicht leisten und das Abitur ist kein grundsätzliches Bindungsziel. Die berufliche Bildung muss da den gleichen Stellenwert haben. Und überhaupt fragt sich, was aus den beruflichen Schulen werden soll. Für die FDP galt schon immer: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dabei leisteten gerade für „Spätentwickler“ die vielfältigen Bildungsangebote der berufsbildenden Schulen bisher sehr viel, gegen Vereinheitlichung und Niveauabsenkung von Klein auf.

Im Bereich der Wirtschaft befindet sich unser Land auf hohem Niveau. Allerdings darf man sich auf diesem Niveau nicht ausruhen, denn viele andere Länder (z.B. USA, Indien, China und auch andere Schwellenländer machen große Anstrengungen. Es fragt sich, wie werden wir mit dem Fachkräftemangel fertig?“. Der Staat sollte nicht so viele einschränkende Gesetze machen. Bei der Zuwanderung ist oft festzustellen, dass die Hochqualifizierten nicht zu uns kommen. Bei der Energieversorgung ist unabdingbar, dass z.B. der Strom wegen der hochsensiblen Geräte in den Betrieben immer auf hohem Niveau fließt. Wichtig sind auch die schnellen Datenbahnen in alle Teile des Landes.

Die Rechtsstaatlichkeit ist derzeit besonders aus dem Blick der Flüchtlinge und Asylanten zu sehen. Hier gibt es derzeit eine ganz schiefe Entwicklung, da viele Mitarbeiter bei der Umsetzung fehlen. Dadurch leidet oft auch die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Bereichen. Die Verfahren dauern zu lange. Eine effiziente Umsetzung ist derzeit nicht möglich, weil Bund und Länder lange Zeit nicht reagiert haben. Die FDP fordert ferner die Aufstellung eines Leitfadens für Flüchtlinge und die Einschränkung des Familiennachzuges.

Heinz Bahnmüller