In der letzten Liberalen Runde ging es – wie könnte es anders sein – besonders um die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge (AuF) in unserer Gemeinde. Darüber hinaus natürlich auch um die Gesamtproblematik in unserem Land. Zunächst war allen klar, dass die kommunale Ebene (Kreis und Gemeinden) sich der Aufgabe der Unterkunft der AuF stellen muss. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch darum, wie man den Menschen begegnet und ihnen hilft mit Ihren täglichen Fragen und Problemen fertig zu werden, Also eine humanitäre Aufgabe für Menschen, die mitunter viel Negatives auf ihrem Weg zu uns erfahren mussten.
In der Runde gab es – was die Unterbringung und Behandlung des Themas in der Gemeinde betrifft – ein besonderes Lob für die Verwaltung und den Gemeinderat für die reibungslose, konfliktfreie Bewältigung der Aufgaben. Angetan waren die Teilnehmer auch über die Art und Weise der Mitwirkung der FDP-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinde und hier insbesondere von der Stellungnahme der Fraktion, wie sie von Gemeinderat Georg Diem vorgetragen wurde.
Ob sich die AuF bei uns willkommen fühlen hängt – nach der Lösung der Unterbringun – ganz entscheidend vom bürgerschaftlichen Engagement auch bei uns in Sandhausen ab. Wie schon von den FDP-Gemeinderäten in der letzten GR-Sitzung wurde auch von den Teilnehmern der Liberalen Runde das besondere Engagement der Mitglieder des ökumenischen Helferkreises für Asyl und Menschenrechte in Sandhausen gewürdigt. Georg Diem berichtete, dass diese ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sich seit einem Jahr um die Hilfesuchenden mit ihren täglichen Problemen, ihren Ängsten und Befürchtungen kümmern würden. Diese und weitere Ehrenamtlichen sind sicher auch noch in Zukunft ganz wichtig, wenn zu den rd. 40 AuF noch weitere 60 in 2016 unserer Gemeinde zugewiesen werden.
Die Gesamtproblematik für die Bundesrepublik stellt sich natürlich in einem anderen Bild dar, das wir hier nicht beeinflussen können. Die massenhafte Zuwanderung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlinge macht auch uns Sorgen, so die Ansicht der Teilnehmer an der Gesprächsrunde. Die FDP hat zu der Problematik im Landtag schon dezidiert Stellung bezogen. Leider wird die FDP auf Bundesebene derzeit kaum gefragt, da sie nicht im Bundestag ist. Die Bundespartei teilte uns jedoch mit, dass sie z.B. die Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen für ungenügend hält. Die FDP ist – so eine Stellungnahme von Parteichef Lindner – für vorübergehenden Schutz von Menschen in Not. Aus dieser Solidarität kann aber keine dauerhafte Bleibeperspektive und Nachzug von Angehörigen erwachsen. Das Asylrecht ist deshalb in vielen Fällen das falsche Instrument. Außerdem, und darauf weist unser Ortsvers. Ernst Klinger immer wieder hin, braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, wie es die FDP auf Bundesebene seit Jahren fordert.
Heinz Bahnmüller