Jahresabschluss 2012 und Entwicklung 2013
Der Jahresabschluss 2012 weist im Ergebnis eine Verbesserung zum Plan von 5,1 Mio € auf. Diese Abweichung von nur etwa 1,1% des ges. HH-Volumens zeigt von einem erfreulichen, sparsamen Umgang mit den Kreisfinanzen. Ein Lob an die Verwaltung gab es deshalb auch von der FDP-Kreistagsfraktion. Natürlich waren dabei die Entwicklungen bei den Teilhaushalten bzw. Budgets unterschiedliche. Deutliche Verbesserungen (über 10 Mio €) gab es bei den Zuweisungen “von oben“ und bei der Grunderwerbssteuer. Geringere Aufwendungen wurden aus dem Schul-, dem Nahverkehrs-, dem Organisations- und dem Sozialamt gemeldet. Beim Jugendamt wurden Defizite registriert, was mit höheren “Individuellen Hilfen für junge Menschen“ und der Kleinkindbetreuung zusammenhängt. Die dargelegte Entwicklung für 2012 wird sich nach derzeitigen Hochrechnungen auch 2013 fortsetzen.
Bei der Allg. Abfallwirtschaft hat es 2012 eine Verschlechterung von 5,4 Mio Euro gegeben. Ursachen sind v.a. gefallene Rohstoffpreise für Wertstoffe, geringere Mengenanlieferungen beim Erdaushub und höhere Aufwendungen für die Biomülltonne (36.000 neue Behälter), die es ja zum Nulltarif gibt. Auch für 2013 zeichnet sich ein Defizit ab; und zwar mit 2 Mio €. Der Haushalt kann nur zum Teil durch eine Entnahme aus der Gebührenrücklage früherer Jahre ausgeglichen werden. Die FDP sieht daraus folgend zwei Probleme, dass nämlich
– keine Gebühren-Rücklage (bis 2011 = 4,4 Mio €) mehr da ist und
– die Abfallgebühren wegen des noch fehlenden Defizitausgleichs steigen werden, falls es die Biomülltonne weiter gratis gibt.
Bei den Personalaufwendungen sieht die FDP-Fraktion die Entwicklung aus mittel- und langfristiger Sicht mit Sorge; und zwar wegen der laufenden Stellenmehrungen. Für 2012 wurden 95,5 neue Stellen vom Kreistag beschlossen. Die FDP konnte dies damals nicht mittragen. Auf die derzeitige Finanzlage wirkten sich die zusätzlichen Stellen noch nicht voll aus, wegen der verzögerten Besetzungsverfahren, Vakanzen, Stellenwechsel u.a. Ab 2014 wird dies jedoch anders sein. Die FDP-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der Aufgabenkritik für den Haushalt 2013 schon wieder Stellen gestrichen wurden.
Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen ist zum Jahresende 12 um 7,2 auf 97,2 Mio anwachsen. Da zudem 6,7 Mio auf den 02.01.13 übertragen wurden, kann man von rd. 104 Mio ausgehen. Durch Investitionen in Verwaltungsgebäude und Straßen, die von uns z.T. kritisiert wurden, kamen also 2012 mehr Schulden dazu. Die FDP hätte sich in einer Zeit der guten Konjunktur und hoher öff. Einnahmen einen Schuldenabbau gewünscht. Und wir fragten in der Sitzung: Wenn nicht in dieser Zeit, wann dann?
H. Bahnmüller, FDP-Kreisrat