Bericht von FDP Veranstaltungen mit Minister D. Niebel, MdB Dr. Birgit Reinemund und J. Brandenburg

 Kommunalfinanzen: Trendwende zugunsten der Kommunen geschafft

Die FDP hat in der Koalition dafür gesorgt, dass die Kommunen heute wirtschaftlich deutlich besser dastehen. 2012 verzeichneten die Städte und Gemeinden  einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Mrd. Euro, ab 2013 sind 4 Mrd prognostiziert. In 2009 stöhnten sie noch über ein Finanzierungsdefizit von 7,5 Mird. Ohne Zweifel gibt es noch Kommunen mit schlechter Finanzlage. Aber nicht bei uns in der Region.

Diese gute Finanzlage liegt an den Rekordsteuereinnahmen und der höheren Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter, aufgrund der soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Bund hat die Kommunen entlastet

Der Bund übernimmt seit 2012 nach und nach, und ab 2014 komplett die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4,5 Mrd. €/Jahr). Dadurch wird zunächst z.B. auch der Rhein-Neckar-Kreis und durch eine geringere Kreisumlage auch Sandhausen entlastet. Entlastung geht also auch ohne Steuererhöhungen.

Kinderbetreuung

Verfassungsrechtlich liegt die Zuständigkeit für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bei den Ländern. Trotzdem unterstützt der Bund mit Investitionen. Für die Krippenplätze gibt er bis 2014 5,4 Mrd. € und für die Betriebskosten nochmals fast 1 Mrd. pro Jahr. Auch dadurch hat sich die Betreuungsquote für unter Dreijährige bei den Gemeinden erhöht.

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Mit der Städtebauförderung (und Ortskernsanierung) unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden (Sandhausen) bei der Bewältigung des strukturellen Wandels. So haben die Bundesmitteln, zusammen mit der Kofinanzierung der Länder bauliche Investitionen von ca. 6,6 Mrd. € in 2012 und 2013 ausgelöst. Hinzu kommen das Gebäudesanierungsprogramm und das Denkmalschutzprogramm des Bundes.

Digitale Entwicklung – Ausbau vorantreiben

Der Ausbau der Breitbandversorgung kommt gut voran. Während 2009 noch weniger als 10 % der Haushalte einen hochleistungsfähigen Internetanschluss nutzen konnten, waren es Mitte 2012 bereits über 50 %.

ÖPNV

Mit dem Gesetz der Änderung personenbeförderungs-rechtlicher Vorschriften haben die Kreise und Kommunen vollen Gestaltungsspielraum bei Planung, Organisation und Durchführung des „Öffentl. Personen-Nahverkehrs“ Dazu gehört auch die Option, Verkehrsleistungen selbst oder durch Eigenbetrieb zu erbringen. Von der Liberalisierung des Buslinien – Fernverkehrs profitieren Kommunen, Busunternehmer und Fernreisende.

Ländliche Räume – regionale Vielfalt

Die im März von FDP und Union eingesetzte AG „Ländliche Räume – Kommunale Vielfalt“ hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wir werden noch berichten.

Bahnmüller, FDP-Kreisrat