Minister Niebel berichtete in der Neujahrsansprache darüber, dass es Deutschland gut gehe: Ein hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen sowie eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit sei der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zu verdanken.
Politik sei ein Mannschafts- und Ausdauersport, bei dem die FDP immer wieder für Überraschungen gut sei. Man solle zuversichtlich sein.
Auf die Zukunft eingehend, betonte Dirk Niebel, dass die FDP mit Rainer Brüderle als Bundestagswahl-Spitzenkandidaten Vertrauen wieder zurückgewinnen könne. Es gelte ein klare Programmatik zu kommunizieren und durch Inhalte zu überzeugen. Die FDP sei “Die Alternative” und stünde für eine stabile Währung, wende sich gegen Umverteilung und fordere sichere und bezahlbare Energie.
Dirk Niebel sprach auch über die Energiepolitik. Hier herrsche eine Doppelmoral, „die Ökolobby verfolgt uns“. Man habe den Eindruck, dass die Energiepolitik eine Frage von Leben und Tod wäre. Die Belange der Bürger spiele für Andere dabei keine Rolle. Man baue Anlagen für regenerative Energien, egal was es koste. Der Mittelständler könne als Resultat seine Stromkosten kaum noch bezahlen.
Zu dem Thema Mali berichtete der Minister, dass dieses Land das Herz jedes Entwicklungspolitikers hüpfen läßt. Die Regierung in Bamako hat nicht in Waffen investiert, sondern in die Menschen und die Entwicklung eines demokratischen, säkularen Rechtsstaats. Niemand in Mali möchte einen Gottesstaat haben, schon gar nicht mit der Scharia. Aber der Einmarsch von Terroristen und der Militärputsch haben die Demokratie ins Wanken gebracht.Es gibt einen Gürtel der Instabilität von Mauretanien bis Somalia, der sich immer mehr nach Süden ausbreitet. Die Islamisten, die sich in dieser Region einnisten, zielen auf die liberale Lebensweise des Westens. Das darf man nicht ignorieren.
Schlußwort vom diesjährigen Neujahrsempfang
Bundesminister Dirk Niebel: „Gemeinsam mit Ihnen schauen wir jetzt nach vorne. Gemeinsam werden wir in dem vor uns liegenden Jahr in Regierungsverantwortung gute Politik für Deutschland gestalten. Gegen alle Widerstände und Blockaden der Opposition. Wir werden im Sommer und Herbst einen spannenden, einen intensiven Haltungswahlkampf erleben. Und wir freuen uns darauf, diesen Kampf für die Freiheit mit Ihnen gemeinsam zu führen.“
Bundesminister Dirk Niebel und Jens Brandenburg im Rathaus Sandhausen
Der Bundestagskandidat Jens Brandenburg, Vorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg hat beim Neujahrsempfangfür einen starken gemeinsamen Wahlkampf vor Ort in Sandhausen geworben. Die Wahl wird nicht allein in Berlin, sondern an den Stammtischen, Arbeitsplätzen und in den Wohnzimmern entschieden. Jetzt heißt es also Farbe bekennen. Nach dem großartigen FDP-Erfolg in Niedersachsen sollte man sich nicht mehr entmutigen lassen. Die Idee der Freiheit hat viele Anhänger, die man für die FDP begeistern kann. Mit den Themen Bürgerrechte, Stabilität in Europa und einem Abbau der Staatsschulden kann die Wahl gewonnen werden.
Jens Brandenburg (li.) und Volker Liebetrau (re.), Ortsvorsitzender der FDP Sandhausen
Der Ortsverband der FDP bedankt sich bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, für Ihr Kommen, bei unserem Bürgermeister Herrn Georg Kletti für den herzlichen Empfang im Rathaus und allen, die geholfen haben, den Neujahrsempfang so angenehm zu gestalten.
Volker Liebetrau
Vorsitzender