Stellungnahme der FDP – Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung
von Dr. Heinz Bahnmüller
1. Solide Haushalts- und Wirtschaftslage
Die gute Wirtschafts- und Beschäftigungssituation auf Bundesebene wirkt auch positiv auf die finanzielle Lage der Kommunen. Das seit 2010 bestehende Wirtschaftswachstum im Bund wird sich nach allg. Einschätzung von Wirtschafts-Fachleuten 2013 fortsetzen. Dies ist die Voraussetzung für solides finanzielles Handeln mit guten mittelfristigen Perspektiven bei den Kommunen.
Allerdings sind die Prognosen immer auch mit Unsicherheit behaftet, denn die Krise im EURO – Raum ist ja noch nicht überwunden. Diese Einschätzung und die Erfahrung, dass nach geraumer Zeit des Aufschwungs wieder ein Abschwung kommen kann, müssen uns, gerade in Sandhausen mit seiner schwachen, eigenen Finanzkraft, zur Vorsicht mahnen.
2. Sandhausen als attraktive Wohngemeinde im Wettbewerb
Sandhausen ist eine attraktive Wohngemeinde mit soliden Finanzen. Daran hat die FDP in den letzten Jahrzehnten aktiv mitgewirkt. Bei der jüngsten Diskussion um die Aufstellung des Regionalplanes, wo es auch um die Stellung Sandhausens in der Region ging, war für die FDP klar, dass die Erhaltung der Attraktivität die Richtschnur unseres Handelns sein muss.
Die gilt besonders im Blick auf
– den Wettbewerb mit anderen Gemeinden und
– die demografischen Veränderungen.
Standortvorteile – Bildung und Sport
Damit Sandhausen weiterhin als Zugnummer für unsere Einwohner aber auch für Zuwanderer interessant ist, müssen unsere Einrichtungen und Angebote gleich oder besser sein als die der Nachbarn.
Priorität haben für die FDP z.B. unsere Kindergärten, Schulen, Bibliothek, Sport- und Spielstätten. Besonders im Focus steht derzeit die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze für Schüler und Kinder, insbes. der „U 3-Kinder“. Die Gemeinde ist dabei, nicht nur die gesetzlichen Vorgaben sondern auch den weiteren Bedarf zu erfüllen (finanz. Beiträge siehe unter 3.3 und 4.2). Die FDP steht hinter diesem vordringlichen, weitsichtigen Engagement.
Verkehr
Zu einer „Wohlfühlgemeinde“ gehören auch entsprechende Verkehrsinfrastrukturen, wie der ÖPNV (innerörtlich u. regional) und gute, verkehrsberuhigte Straßen. Hier gilt es, zusammen mit der Bürgerschaft auf der Basis des Verkehrsgutachtens, bald nach optimierten Lösungen zu suchen. Dass die L 600 bleibt, ist ein Vorteil für die Sandhäuser Bevölkerung.
Beim ÖPNV-Ausbau der Bahnhöfe leistet Sandhausen seinen Beitrag. Weitere Benutzer-orientierte Verbesserungen sieht die FDP jetzt mit der Einführung des neuen Übergangstarifes „AboPlus“ ab 01.04.13 zwischen VRN und Karlsruher Verkehrsverbund. Diesen kostengünstigen Übergang hat auch die FDP-Kreistagsfraktion seit Jahren favorisiert.
Bürger-Engagement und AGENDA 21
Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements (BE) im sozialen und ökologischen Bereich hält die FDP für besonders wichtig und ausbaufähig. Das BE – gewinnt bei knapperen Finanzmitteln und Ressourcen an Bedeutung. Einige Vereine
und verschiedene Institutionen leisten hier Vorbildliches, wie z.B. Feuerwehr, Hopfenanlagen-Pflege, s’AWO-Lädle, LIONS-Sprachförderung für Klein- u. Schulkinder, Bibliotheks-Förderkreis, Solidaritätsessen, Drehscheibe, Dünenputz). Im Grünbereich, z.B. Patenschaften für Bäume u. Pflanzkübel, -inseln, hapert es noch.
Bürgernahe Verwaltung
Die Verwaltung arbeitet bereits recht bürgernah, auch ohne ein kostenträchtiges „Bürgerbüro“.
Wir erinnern jedoch abermals an die FDP- Forderungen nach
– noch flexibleren Rathaus-Öffnungszeiten (z.B. Samstags) für alle Berufstätige u.
– Durchführung jährlicher Bürgerversammlungen um mit den Bürgern noch intensiver ins Gespräch zu kommen.
Weitere Standortvorteile sind niedrige Gebühren und Gemeindesteuern, ein Markenzeichen der FDP
Vereinsförderung
Sehr am Herzen liegt unserer Fraktion die Vereinsförderung. Diese besteht nicht nur als Barzuwendung, sondern v.a. in der Bereitstellung der vielen Einrichtungen. Die Vereine bereichern mit ihren Aktivitäten das Leben in der Gemeinde und nehmen mit ihrer Jugendarbeit eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wahr.
3. Verwaltungshaushalt unter der Lupe
3.1 Sparsamer Umgang mit Geld der Bürger
Mit meinen bisherigen Ausführungen wurde bereits deutlich, welche Anstrengungen zum Erhalt einer attraktiven Wohngemeinde notwendig sind. Es ist ein Spagat zwischen Sparsamkeit, Flexibilität und Besinnung auf das Machbare. Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinde flexibel und bürgernah handeln kann sieht die FDP stets bei soliden Finanzen, bei der Ausgaben-Bündelung auf das Wesentliche und Rücklagenbildung. Diese Grundhaltung war für uns Liberale die Richtschnur im Finanzausschuss
3. 2 Verwaltungshaushalt (Verw.HH) und seine Einnahmen
Gegenüber dem Vorjahr wird 2013 das HH-Volumen kräftig ansteigen. Der Netto –Verw.HH steigt im Plan von 22,0 auf 24,8 Mio € an. Dieser 12,7 %-Anstieg war in der FA-Sitzung für mich zunächst alarmierend. Die Verwaltung konnte jedoch den Anstieg gut begründen.
Dies hängt auch mit den starken Einnahmen-Steigerungen zusammen. Der Anteil der ESt, USt ua. steigt um etwa 0,7 Mio auf knapp 8 Mio €. Die Schlüsselzuweisungen des Landes zeigen ein Plus von 1,8 Mio (2013 = ca. 7 Mio). Die gemeindeeigenen Steuer- u. Gebühren-Einnahmen (20,9 %-Anteil) wurden mit 5,2 Mio € angesetzt. Nach Abzug aller Ausgaben bleibt mit 3,1 Mio eine sehr zufriedenstellende Zuführung zum Vermögens-HH.
3.3 Ausgaben steigen stark
Personalausgaben
Sie werden 2013 bei rd. 7, 7 Mio € liegen und damit um 0,74 Mio höher als 2012. Deren Anteil geht seit Jahren v.a. wegen der erweiterten Kinderbetreuung beachtlich nach oben. 2013 steigen die Ausgaben mit dem enormen Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3 Rechtsanspruch) und des erhöhten Personalschlüssels. So leistet Sandhausen für die Kinder Vorbildliches; z.Zt. gibt es 656 Betreuungsplätze bei einem ges. Aufwand von 3, 5 Mio €.
Höhere Personalkosten gibt es auch bei den Schulen.
Sachausgaben
Wesentlich größere Beträge werden 2013 für die Gebäude- und Straßenunterhaltung (incl. Abwasserkanäle) (0,85 Mio), Gebäudebewirtschaftung (1,375 Mio) und für die
Anschaffung von Geräten (0,185 Mio) eingeplant. In finanziell schlechteren Zeiten musste hier gespart werden: das wirkt sich jetzt aus.
Bei der Kreisumlage konnten wir Kreisräte für 2013 erreichen, dass der Hebesatz bei 30,5 % bleibt, was für Sandhausen sogar eine Senkung der Umlage (2013 = 4,169 Mio) bedeutet (2012 noch 4,34 Mio).
4. Der Vermögenshaushalt
4.1 Höhere Einnahmen, keine neuen Kredite
Für 2013 stehen viele dringende Investitionen an. Der gesamte Verm.-HH ist 2013 mit 4,56 Mio € um rd. 0,9 Mio höher als 2012. Damit lässt sich die Infrastruktur weiter verbessern. Es ist wichtig, dass der Haushalt ohne Kredite finanziert werden kann. „Schuldenberge sind die einzigen Berge, auf denen keine Kinder spielen können.“
Die Einnahmen speisen sich zu fast 70 % aus der Zuführung vom Verw.-HH (3,1 Mio). Ferner aus der Rücklage (0,5 Mio), aus Grundstücksverkäufen (0,5 Mio) und Zuschüssen (0,4, incl. f. LED v. Bund).
4.2 Investitions-Schwerpunkte 2013
Die dominierende Ausgabengruppe sind mit etwa 89 % (3,9 Mio) die Baumaßnahmen. Investiert wird vor allem in Sanierung und Bau von:
– Kindergärten 1.053.500 €,
– Schulgebäuden 793.500 €,
– Sporthallen 180,000 €,
– Spielplätzen 90.000 €
– Straßenbau 1,1 Mio und
– Kanalsanierung u. –bau 567.000 €.
Wichtig sind dabei die Maßnahmen zur Energieeinsparung. Was wir nicht wollen ist eine Beleuchtung der verlängerten Straße „Am Forst“ u. Seegasse, in der freien Landschaft und mitten durchs Naturschutzgebiet, wie von der SPD gefordert. Wir brauchen ja auch keine Beleuchtung nach Bruchhausen.
Hauptstraße – Süd
Mit der Sanierung und dem gleichzeitigem Umbau der Hauptstraße mit verkehrslenkenden Maßnahmen (incl. Bushaltestelle, Radweg, Kreisel u. Fahrbahnteiler) am südl. Eingang machen Gemeinde und Kreis jetzt Nägel mit Köpfen.
Ziele des 1. Abschnitts (bis Hardtstraße) sind
- Erhöhung der Verkehrssicherheit und
- gestalterische Aufwertung des Ortseinganges.
Von den für 2013/14 veranschlagten knapp 1 Mio € muss der Gemeinde-HH 52 % tragen; 48 % sind Zuschüsse. Die FDP fordert diesen Umbau schon lange; auch im Kreistag, denn der Kreis ist Straßenlastträger. Die Maßnahme wurde in Ausschüssen 2012 und zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionssprechern nochmals A. Januar ausgiebig diskutiert. Nachdem jetzt alles klar war, können wir nun die ablehnende Haltung der SPD nicht verstehen. Für die FDP ist entscheidend, dass diese Hauptstraßen-Sanierung zur Ortsmitte hin in den Folgejahren mit der gleichen Zielsetzung fortgeführt wird.
5. Finanzplanung bis 2016
Beim Vermögenshaushalt werden aus Sicht der FDP in den nächsten Jahren weiter erhebliche Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, Ortsstraßen und Kanälen von Bedeutung sein. Wenn bis M/E. 2013 das vom GR beauftragte „Konzept zur Sanierung der Vereinshäuser“ steht, muss ab 2014 im Interesse der kulturellen Vereine gehandelt werden Zur Finanzierung aller Maßnahmen steht dann auch die Rücklage (E. 2012 = 5,1 Mio) zur Verfügung. Diese sind in einer unsicheren Zeit notwendig, damit die Gemeinde stets flexibel reagieren kann.
6. Wasserversorgung
Wegen der geringen Wasserverluste in den vergangenen 3 Jahren kann der Wasserpreis auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden. Mit den Gewinnen 2010 – 2013 kann zudem der hohe Verlustvortrag früherer Jahre abgedeckt werden. Auch in den nächsten Jahren ist mit hohen Rohrnetzunterhaltungen zu rechnen
7. Zustimmung und Dank
Für die FDP-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Kollegen/innen des GR für die gute Zusammenarbeit. Ferner bedanken wir uns auch bei allen Bediensteten der Verwaltung und des Bauhofes für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Heute bei der HH-Verabschiedung geht unser Dank natürlich ganz besonders an Herrn Wangler und seinem Team von der Finanzverwaltung.
Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2013, der mittelfr. Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.