Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion erörtern regelmäßig sozialpolitische Themen mit den Vertretern der Liga der freien Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie, DRK, DPWV – unabhängig von den Tagesordnungen des Kreistages und seiner Ausschüsse.

In der jüngsten Zusammenkunft ging es zunächst um die Arbeit des Job-Centers, das zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen hat. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden betonte, die Kreistags-Liberalen hatten seinerzeit für das Optionsmodell votiert, während die Kreistagsmehrheit der „gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung“ von Kreis und Arbeitsagentur den Vorzug gegeben habe. Das Job-Center laufe zwar zunächst besser als zu Beginn, man könne aber noch nicht zufrieden sein. Auch die Vertreter der Liga-Verbände sehen noch Optimierungsbedarf. Die Verwaltungsabläufe sind zu verbessern, die Vermittlungszeiten zu knapp bemessen. Anerkannt wird die Kompetenz der Mitarbeiter(innen).

Breiten Raum nahm auch die Schuldnerberatung ein. Sie gibt es seit 2005 mit steigender Zahl an Zuweisungen. In der Regel gehe es um Überschuldungen aus Miet- und Energiekostenforderungen. Die Regulierung erfolgt im Wege der Privatinsolvenz. Hier wurden seitens der Liga der bürokratische Weg des Bewilligungsverfahrens für die Phase 2 der Schuldnerberatung wie auch zögerliche Entscheidungen und Abrechnungen bemängelt. Das Genehmigungsverfahren könne und müsse vereinfacht werden, gaben die Vertreter der Wohlfahrtsverbände den FDP-Kreisräten mit auf den Weg. Für die FDP-Kreisräte können Härten entstehen im Grenzbereich zum Hartz IV-Anspruch bei Wegfall des Landeserziehungsgeldes.

Weiterer Diskussionspunkt war die Einführung eines „Runden Tisches“, um Querschnitts-Konzepte zu den Folgen der demographischen Entwicklung zu erarbeiten, z.B. zur Abwendung des Fachkräftemangels, zur barrierefreien baulichen Gestaltung, zu Formen generationenübergreifenden Zusammenwohnens. Kreisrat Dietrich Herold verwies auf den vor drei Jahren durch seine Gemeinderatsfraktion initiierten Seniorenbeirat in Edingen-Neckarhausen, dem neben Ratsmitgliedern sachkundige Bürger angehören, um gemeinsam Themen der älteren Generation zu beraten. Ein solches Experten-Gremium könne auf Kreisebene auch Vorschläge und Lösungen für die Folgen der demographischen Entwicklung finden.

Schließlich baten die Vertreter der Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für die beantragte Erhöhung des Kreiszuschusses für die Beratungstätigkeit um 2 % für 2013. Die Kreistags-FDP wird diesen Antrag unterstützen.

H. Bahnmüller, FDP-Kreisrat