– Zusammenhänge, Ansichten und Forderungen der FDP-Fraktion

1. Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Sandhausen den Regionalplan (RP) beraten und insbesondere zu den Teilen, die Sandhausen betreffen, Stellung bezogen. Grundsätzlich ist der RP ein sehr wichtiges, umfangreiches Werk mit langfristigen Festlegungen und Vorgaben (20 – 30 Jahre). Damit ist es gelungen, eine einheitliche Planung über drei Ländergrenzen (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) hinweg für unseren prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum festzuschreiben. Die übergeordneten Leitziele werden von der FDP grundsätzlich begrüßt. Dort heißt es: „Die Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung ist an …. einer sparsamen Inanspruchnahme natürlicher u. finanzieller Ressourcen …… zu orientieren.“ Die Ziele der RP gelten als verbindliche Vorgaben; Öffentliche Stellen haben die Ziele bei ihren Planungen zu beachten.

Wegen dieser enormen Bedeutung und Langfristigkeit der RP ist eine intensive Beschäftigung damit zukunfts – entscheidend. Der RP enthält aus Sicht der FDP viele richtige aber z. T. auch objektiv falsche und/oder für Sandhausen wirklichkeitsferne, hemmende Festlegungen für die Zukunft. Diesen negativen Punkten muss, v.a. wenn sonst der „Zug ohne Sandhausen abfährt“, widersprochen werden.

2. Siedlungsbereich Wohnen, „Zuzugsgemeinde“ Sandhausen

Die Bevölkerung wird aufgrund der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt abnehmen. Dies wird auch für einige v.a. ländliche Gebiete in unserer Region zutreffen. Aus Sicht der FDP gilt dies nicht für Sandhausen. Sandhausen gehört zum „hochverdichteten Kernraum der Region“ und die Bevölkerung hat auch in den letzten Jahren noch zugenommen. Sie ist aus Sicht der FDP auch künftig eine Zuzugsgemeinde. Deshalb sind die Prognosen im RP u.E. falsch, weil lägst überholt. Selbst wenn Sandhausen nur noch gering zunehmen würde, wissen wir heute noch nicht, wie aufgrund der demografischen Entwicklung (z.B. Wohnfläche je Einwohner; Zahl der Ein-, Zwei-, Mehrfamilien-Haushalte) die Flächenansprüche sich ändern.

Sandhausen erfüllt im Gegensatz zum RP alle Kriterien „für den Siedlungsbereich Wohnen“, nämlich

–       günstige, zentrale Lage im Ballungsraum, z.B. ÖPNV-, A5-, A6-Anbindung

–       gute eigene Infrastruktur, mit Schulen, Naherholung, Citybus, Sporteinrichtungen u.a.

Die FDP Sandhausen hat sich an dieser Entwicklung stets aktiv beteiligt.

3. Richtigstellung und Gegensteuern

Wohnflächenbedarf

Da die Prognosen im RP zentrale Ansatzpunkte für weiteren Bedarf an Wohnraum-,

Gewerbe-, Sportflächen, Straßen (z.B. L600), Kleingärten u.a. sind, müssen wir unsere Sicht deutlich artikulieren und gegensteuern. Dies muss v. a. im Nachbarschaftsverband Mannheim / Heidelberg erfolgen. Die FDP hält die Festlegungen für den „Nachbarschaftsverband“ für nicht mehr zeitgemäß. Dort wird für ausgewählte Städte (z.B. Mannheim, Heidelberg, Leimen, Schwetzingen, Ladenburg) das „Prädikat“ „Siedlungsbereich“ zugeordnet, natürlich mit allen verbundenen Vorteilen der Raumordnungs-Planung. Sandhausen Fehlanzeige.

Dies ist aus FDP-Sicht „eine rückwärtsgewandte Zentrenpolitik, die am modernen, flexibel handelnden Menschen vorbei geht. Diese Planungsvorgabe ist ein Relikt vergangener Zeiten der 60er/70er Jahre. Kleinere, mittlere Gemeinden werden klein gehalten, als Verfügungsmasse Großer“.

Die FDP-Fraktion stimmt den Einsprüchen der Verwaltung zum Wohnflächenbedarf/-potential zu und enthält sich einer eigenen Stellungnahme bzw. Wiederholung (vgl. Bericht in Gemeindenachrichten am 05. 10. 12.

Gewerbeflächen

Das gleiche wie für den „Siedlungsbereich Wohnbereich“ gilt im Prinzip auch für den Gewerbebereich. Die FDP sieht es immerhin als Vorteil, dass im RP Sandhausen nicht unter den Kommunen aufgeführt ist, die auf „Eigenentwicklung des örtlichen Gewerbes beschränkt sind“.

Sportflächen

Für die künftige Entwicklung im RP ist es wichtig, dass Sandhausen als bedeutende Sportgemeinde in der Region mit viel Jugendsport herausgestellt wird.

Verkehr

Beim Schienengebundenen Nahverkehr ist für Sandhausen der

–       Ausbau der Bahnhöfe (Stationen) Heidelberg – Bruchsal zu Dreifachtraktionen bis spätestens Dez. 2015 und

–       eine Freihaltetrasse für Schienenverkehr (Ausbau HD – BR zur Beseitigung beim Bahnverkehr enthalten.

Radwegenetz/Fahrradverkehr

Im RP gibt es gute, aber leider nur allgemeine, meist unverbindliche Beschreibungen.

Sandhausen in der Karte  zeichnerisch als regionale Verbindung nicht enthalten Die FDP stellte deshalb einen Antrag.

Die L 600 ist weiter im RP enthalten. Dies begrüßen wir. Für uns ist es jedoch unverständlich und auch für die Bevölkerung ärgerlich, dass noch keine Entscheidung im  Landtag bzw. Petitionsausschuss gefallen ist. Die Bürgerbeteiligung mit 5000 Unterschriften sollte in Stuttgart akzeptiert werden.

Zur Erweiterung der Autobahn-Raststätte an der A5 mit groß dimensionierten Parkplätzen gibt es im RP keine Ausführungen. Die FDP hofft, dass dies so bleibt und hat dazu einen Antrag gestellt.

Energie

Im RP heißt es, das die „Kommunen beim Verkauf eigener Grundstücke Festlegungen zur Nutzung erneuerbarer Energien treffen sollen“. Dies wird auch für Sandhausen Konsequenzen haben.

Bei der Windenergie ist Sandhausen kein Vorranggebiet, sondern ist als Restriktionsgebiet ausgewiesen. Die FDP hält dies für richtig, aufgrund der  Windpotenzial-Analyse, des Landschaftsschutzes (-bild), und Abstand zu Naturschutzgebieten und der Forderung nach einer zusammenhängenden 20 ha-Fläche u.a.

4. FDP-Anträge

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat ( siehe obige Erwähnung) bei der Gemeinderatssitzung die beiden folgenden Anträge gestellt:

1. Der Gemeinderat fordert die Aufnahme Sandhausens in die regionale Verbindung des Radwegenetzes.
2. Der Gemeinderat begrüßt, dass die Erweiterung der Autobahnraststätte an der A5 im Regionalplan nicht enthalten ist. Er sieht darin eine langfristige Planungssicherheit für Sandhausen.

Diese beiden Anträge wurden zusammen mit den Änderungswünschen der Verwaltung vom Gemeinderat beschlossen und werden nun dem Verband zugeleitet.

Heinz Bahnmüller, Gemeinderat