Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,die Grünen haben alle Vereine und Parteien angesprochen, sich an einer Kundgebung „gegen rechts“ zu beteiligen. Der Gedanke ist gut.

Natürlich ist es wichtig, ein Statement gegen rechts zu äußern. Aber allein der Begriff „gegen rechts“ impliziert schon eine gewisse Abgrenzung nicht nur der einen, sondern auch anderer Parteien, die sich rechts von der politischen Mitte befinden.

Parteien für eine solche Kundgebung einzuspannen bzw. zur Mitarbeit aufzufordern, ist aus unserer Sicht grundsätzlich ein zweischneidiges Schwert: Eine Partei ruft zum Protest gegen eine andere Partei auf.

Wir von der FDP Sandhausen wünschen uns eine Initiative, die von (Mit-)Bürgern ausgeht, nicht von einer Partei. Denn nur dann ist die Grundidee eines Protestes gegen rechtsextreme Parteien bzw. Gruppierungen umgesetzt.

Wir von der FDP Sandhausen müssen nicht auf einer Kundgebung beweisen, dass wir gegen eine rechte Gesinnung sind. Dies ist ein Kernstück unserer politischen DNA! Politische Agitation der extremen Rechten bekämpfen wir durch eine vernünftige Politik, die unsere Mitbürger überzeugt. Da sich aber – zumindest bisher – keine präzise Ausrichtung dieser Kundgebung erkennen lässt, hat dies zu einer regen Diskussion in unserer Liberalen Runde geführt.

Hier wurden sehr unterschiedliche Meinungen geäußert. Am Ende war sich die Versammlung einig, sich als FDP-Ortsverband nicht zu beteiligen. Was aber nicht heißt, dass unsere Mitglieder dieser Kundgebung fernbleiben.

Unser Vorstand hat dazu aufgefordert, sich als Privatperson zu beteiligen. 

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands