Die FDP Baden Württemberg hat erfolgreich 10.000 Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ gesammelt. So viele Unterschriften braucht es mindestens, um eine mögliche Volksabstimmung voranzutreiben.

Worum geht es in dieser Volksabstimmung?

Bereits im März wurde ein Gesetzentwurf aus FDP-Feder zur Verringerung der Wahlkreise in Baden-Württemberg im Landtag abgelehnt. Konkret ging es hier um eine Reduzierung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu reduzieren.

Aber: „Es steht nicht nur die Funktionsfähigkeit des Landtags auf dem Spiel. In Zeiten steigender Preise ist es auch unerlässlich, dass die Politik an sich selbst spart. Die enormen Mehrkosten, die entstehen würden, wenn wir wie 2021 wählten, lehnen wir entschieden ab. Eine Politik, die das Land modernisieren möchte, muss zuerst beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und genau diesen Beweis wollen wir als freie Demokraten liefern.“
So die Ausführungen unseres FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB.

Da wir diesen Gesetzentwurf sinnvoll finden und auch gern unterstützen, haben wir hier im FDP-Ortsverband Sandhausen natürlich auch Unterschriften gesammelt und sind höchst zufrieden, dass landesweit die geforderten 10.000 Stimmen zusammenkamen.

Wie geht es weiter?

Nachdem alle Unterschriften geprüft wurden, will die FDP-Fraktion im Landtag dafür sorgen, „dass die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, die Zahl der Volksvertreter zu begrenzen“, was mehr Effizienz in der Politik und weniger Kosten zur Folge hätte.

Wir im FDP-Ortsverband werden den Gesetzentwurf weiterhin unterstützen.

Heidi Seeger für den FDP-OV Sandhausen